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Öffentlicher Raum im Internet

08.18.10 | 36 Comments

In der Debatte um Google Streetview und Netzneutralität fällt immer wieder der Begriff  ”Öffentlicher Raum” insbesondere der “Öffentliche Raum im Internet”. Doch was genau ist da eigentlich gemeint?

Die traditionelle Definition des Öffentlichen Raums lautet gemäß Wikipedia:

Mit öffentlichem Raum (auch öffentlichem Bereich) wird der ebenerdige Teil einer Gemeindefläche, oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verstanden, der der Öffentlichkeit frei zugänglich ist und von der Gemeinde bewirtschaftet und unterhalten wird.

Diese Definition lässt sich natürlich nicht so ohne weiteres für das Internet umsetzen. Schon der Begriff “Raum” scheitert an mangelnden Dimensionen im virtuellen Netz.

Doch selbst wenn man dem Internet eine gewisse “Räumlichkeit, im Sinne einer ebenerdigen Virtualität” zugesteht, fehlen ihm doch wichtige Merkmale des “Öffentlichen”. Weder ist das Internet Teil einer Gemeinde oder wird von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bereitgestellt noch ist es der Öffentlichkeit frei zugänglich (für jeden frei und ohne Bezahlung zugänglich und nutzbar). Geschweige denn, daß die Infrastrukur von der Gemeinde bewirtschaftet und unterhalten wird.

Stand heute ist das Internet eine Dienstleistung der freien Wirtschaft. Diese umfasst sowohl die Bereitstellung des Zugangs als auch die Bereitungstellung von Services. Regulierungsbehörden wachen darüber, dass der Wettbewerb gewährleistet ist, mehr nicht.

Meine erste Frage lautet daher, kann “öffentlicher Raum”  überhaupt von Wirtschaftsunternehmen bereitgestellt werden, für dessen Zugang ich darüber hinaus an ein privatwirtschafliches Unternehmen  zahlen muss? Meine Meinung: Nein.

Da unumstritten ein öffentliches Interesse an der Nutzung des Internets besteht, finde ich den Begriff des “öffentlichen Internets” auf der Definitionsgrundlage von “Gemeingebrauch” deutlich treffender als die Definition “öffentlicher Raum”.

“…Gemeingebrauch ist das Recht einer Vielzahl von Menschen zur Benutzung solcher Sachen, die der Nutzung durch die Öffentlichkeit dienen ….. Im Gegensatz zum Eigentum ist er also kein Individualrecht, sondern ein Kollektivrecht. Das hat vor allem zur Folge, dass der zum Gemeingebrauch Berechtigte keinen anderen von der Nutzung ausschließen kann, der ebenfalls zum Gemeingebrauch berechtigt ist …..”

Der Gemeingebrauch kann nämlich auch an Sachen bestehen, die im Privateigentum stehen und durch die Gesetze und die Polizei des Staates geregelt und überwacht sein.

Doch dies nur zur Definitionfrage.

Folgt man meiner These der Verneinung der Existenz eines “öffentlichen Raums im Internet” stösst man im Falle von Google Street View auf folgende Fragestellung:

Kann ich einen öffentlichen Raum (Strasse, Fassaden) in einen nicht-öffentlichen Raum “embedden”? oder weniger nerdig ausgedrückt: Kann ich einen “öffentlichen Raum” in einem nicht-öffentlichen Raum abbilden? Das mag eine sehr theoretische Frage sein, ich finde sie dennoch interessant.
Ich glaube, dass die Bezeichnung ”digitale Ebene des öffentlichen Lebens” von Thomas de Maizère diese Fragestellung nicht ausreichend beantwortet.

Wäre ein realer “öffentlicher Raum” überhaupt noch derselbe “öffentliche Raum”, wenn man ihn digitalisiert? Oder wäre es, wenn überhaupt, nicht ein völlig anderer öffentlicher Raum? Also maximal eine Variante?  Anders ausgedrückt, kann es (neben Video) überhaupt eine digitale Kopie eines bestimmten öffentlichen Raums geben? Und ist das überhaupt gewollt oder die Intention des Internet?

Und: Kann öffentlicher Raum statisch sein? Wie ein Photo? Oder ist öffentlicher Raum durch Bewegung und Veränderung geprägt und definiert? Also: ist ein abfotografierter öffentlicher Raum überhaupt noch ein öffentlicher Raum? Ich kann mich in diesem Raum nicht bewegen, ich kann ihn nur betrachten. Daran ändert auch die Möglichkeit der Navigation nichts. Der Raum ist kein Raum, sondern ein Standbild, in bzw. auf Google Streetview findet keinerlei Interaktion statt, zumindest nicht im Sinne einer Übertragung einer räumlichen Interaktion.

Die Aktivitäten des Internets sind nicht die Bewegungen, der Spaziergang über eine Strasse, sondern die Verlinkung.

Die Verlinkung ist die Aktivität, durch die sich der Raum des Internet konstituiert. Sie bildet die Bewegung des Menschen im als gemeinhin “öffentlichen Raum” des realen Lebens ab.

Ausflug: Olaf Eigenbrodt hat in einem Paper der Humboldt-Universität zu Berlin das Konzept von Hanna Arendt zum öffentlichen Raum verwendet. Sie vertritt die These:

Öffentlicher Raum konstituiert sich durch die Aktivitäten, die in ihm stattfinden.

(Vlg. Gesellschaftliche Räume - Die Konstituierung des Bibliotheksraums durch Aktivität - sehr lesenswert, ab Seite 10 auch allgemeiner zum öffentlichen Raum). Den Begriff des “gesellschaftlichen Raums” den Eigenbrodt verwendet, finde ich übrigens klasse.

Wenn ich demnach einen realen “Öffentlichen Raum” in das Internet “embedden” möchte, müsste ich auch die Aktivitäten des realen Raums in den virtuellen Raum übertragen. Das ginge letztendlich nur durch einen live Videostream. Aber: Google macht nur ein Foto. Ein Foto hat keine Aktivität. Selbst das reale Werbeplakat ist, wenn es nach Monaten auf Streetview zu sehen wäre, im realen “öffentlichen Raum” längst durch ein anderes ersetzt worden. Und wenn sich Google morgen entscheidet, Streetview in den Staaten, in denen es bereits verfügbar ist, abzuschalten – welcher  öffentliche Raum wäre dann verloren gegangen?

Doch zurück zum Thema, das mir am Herzen liegt:

Egal ob wir das Internet als “öffentlichen Raum” oder als Sache des Gemeinbrauchs bezeichnen: Wenn sich die Zugangs- und Internetserviceprovider morgen entschliessen würden, sich aus dem Internetbusiness zurückzuziehen, könnte das jemand verbieten? Müsste oder könnte der Staat nach der aktuellen Gesetzeslage einen anderen Provider zwingen, z.B. die Aufgaben der Telekom zu übernehmen? (bzgl. des Zugangs zum Internet).

Welche Rechtsmittel hat der Staat heute, um Zugangsprovider zu verpflichten, ihren Zugang überhaupt bereitzustellen?

Wenn wir also so etwas wie einen “öffentlichen Raum” im Internet haben wollen, dann müsste die Bereitstellung der Infrastruktur des Internets zukünftig in der Verantwortung des Staates liegen, inklusive der Bereitstellung eines freien und kostenlosen Zugangs. Die Ausgestaltung und Bereitstellung von Serviceangeboten mag dann dem Markt obliegen.

Doch, Moment. Wollen wir das wirklich? Eine staatliche Infrastruktur des Internets? Und gibt es dann noch ein Interesse der Wirtschaft innovative Entwicklungen dieser Infrastruktur voranzutreiben, wenn es keine Möglichkeit der Refinanzierung gibt?

Obwohl. Eine “Stiftung Grundversorgung” wäre vielleicht einen Alternative zu Steuerabgaben. Dort können ja die vielen Millionäre spenden, die sich um Deutschlands Innovationskraft sorgen, in Bildung investieren wollen, etc.. Und auch ein von Werbung befreites Google Streetview würde sich als Kulturgut ganz prima in einer Stiftung machen. Es wird in 50 jahren eh in einem Museum landen.

Nachtrag:
Neben einer Stiftung kommt auch das Modell einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft in Frage, die in Zukunft für Grundversorgung und die öffentlichen Bereiche im Internet zuständig ist.

Jeder Bürger wäre Aktionär dieser gemeinnützigen Aktiengesellschaft, es gäbe einen gewählten Vorstand und die AG könnte sogar an einer Börse notiert sein. Dann hätte das Volk die digitale Innovationskraft ihres Landes selbst in der Verantwortung.

Ich werde das die Tage mal ausführlicher behandeln.

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